Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen der Lenzing Blechtechnik GmbH

  1. Geltungsbereich
    Diese AGB gelten für sämtliche von der Lenzing Blechtechnik GmbH (FN 436130 v) (im Folgenden allgemein als „LBT“ bezeichnet) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen aller Art, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn LBT dem im Einzelnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  2. Angebot und Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag
    1. Angebote von LBT gelten als freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Kunden gilt entweder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit konkludenter Annahme (z.B. durch tatsächliche Lieferung oder Erfüllung) als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Richtwertschätzungen, Budgetwertschätzungen und sonstige Kostenschätzungen stellen keine Angebote der LBT dar.
    2. Ein Kostenvoranschlag wird von LBT nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15% ergeben, so wird LBT den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
    3. Kostenvoranschläge sind entgeltlich.
  3. Preise und Zahlungsmodalitäten
    1. Die Preise von LBT sind in EURO angegeben.
    2. Grundsätzlich werden die Lieferungen und Leistungen nach Zeit und Aufwand in Regie verrechnet. Dabei kommen die jeweilig aktuell geltenden Stundensätze der LBT zur Verrechnung. Für Dienstleistungen, die an Samstagen/Sonntagen und anderen Zeiten als der Normalarbeitszeit (38,5 Stunden Woche), sowie an Feiertagen erbracht werden, ist LBT berechtigt, zu dem vereinbarten Entgelt einzelvertraglich vereinbarte Überstundenzuschläge zu verlangen. Sind keine Überstundenzuschläge einzelvertraglich vereinbart, wird ein Zuschlag in Höhe des § 10 Abs 1 Zif 1 des Österreichischen Arbeitszeitgesetzes in Rechnung gestellt, wobei der Berechnung der sich aus der Preisliste ergebende Normalstundensatz zugrunde gelegt wird. Der Kunde bescheinigt dem Personal der LBT die aufgewendete Arbeitszeit durch Arbeitszeitbestätigungen. Darunter fallen auch Stehzeiten des Personals der LBT, die nicht von LBT verursacht sind. Bescheinigt der Kunde dies ohne ausreichenden Grund nicht, so gelten die Aufzeichnungen der LBT als Abrechnungsgrundlage. Im Preis enthalten sind die Kosten für das übliche Handwerkzeug ohne Sonderausstattung. In Durchführung des Auftrags anfallende Reisekosten, Spesen sowie sonstige damit zusammenhängende Kosten sind vom Kunden neben dem vereinbarten Preis zu tragen. Bei Produkten, insbesondere bei Produkten der Elektronik, werden Produktpreise verrechnet.
    3. Wird ein Fixpreis einzelvertraglich vereinbart, so gilt dieser längstens bis zum vertraglich vereinbarten Ende der Liefer- und Leistungserbringung und der Kunde trägt die Mehraufwendungen, die LBT durch von ihr nicht zu vertretende Umstände entstehen (z.B. nachträgliche Änderungen des Inhalts oder Umfangs der Leistungen, Wartezeiten).
    4. Die Preise und Stundensätze verstehen sich zuzügl. gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzügl. Steuern, Gebühren oder sonstiger Abgaben. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung und Leistung erhöhen, so ist LBT berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
    5. Die Preise gelten „ab Werk“ oder „Lager“ der LBT bzw. „ex works“ INCOTERMS 2010 und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Transportversicherung, Verpackung, Verladung, Zoll, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung (z.B. von Verpackungen, etc.), etc., sofern nichts anderes vereinbart wird.
    6. Das Risiko (hinsichtlich Preis, Zeit, geltende Steuern, Abgaben, etc.) einer späteren Änderung der Gesetzeslage (z.B. Umweltgesetze, Steuergesetze, Zollbestimmungen) liegt beim Auftraggeber.
    7. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich LBT eine entsprechende Preisänderung vor.
    8. Der Kaufpreis bzw. der Werklohn wird von LBT in Rechnung gestellt und muss ohne jeglichen Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf dem Bankkonto der Lenzing eingelangt sein und frei zur Verfügung stehen.
    9. Bei Teillieferungen, insbesondere bei Aufträgen, deren Abwicklungszeitraum einen Monat übersteigen, ist LBT stets berechtigt, Anzahlungs- sowie Monatsrechnungen (Teilrechnungen) zu legen. Anzahlungs- und Teilrechnungen sind jedoch sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht LBT das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.
    10. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur Zahlung halber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Spesen und Zinsen gehen zu Lasten des Kunden.
    11. Der Kunde darf nur dann gegen Zahlungsansprüche von LBT aufrechnen, wenn LBT dem schriftlich zugestimmt hat. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
    12. Einzelvertraglich eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt.
    13. Eine Zahlung gilt an dem Tag geleistet, an dem LBT über sie verfügen kann. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine hat LBT - unbeschadet etwaiger weitergehender Rechte - Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, das sind 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB.
    14. Ist der Kunde mit einer Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der LBT unbeschadet seiner sonstigen Rechte,
      1. die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zu Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen;
      2. sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen;
      3. vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.
  4. Mitwirkung des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet,
      1. die gegebenenfalls notwendigen Vorbereitungsleistungen fachgerecht auf seine Kosten und Verantwortung auszuführen und alle vorhandenen Unterlagen der LBT rechtzeitig zur Erfüllung des Auftrages zur Verfügung zu stellen (z.B. Betriebs- und Kontrollbücher),
      2. vor Aufnahme der Lieferungen und Leistungen durch LBT die Anlagenteile, in bzw. an denen gearbeitet wird, abzusichern und vor- oder nach geschaltete Teile frei zu schalten,
      3. allgemein LBT vor und während der Auftragserfüllung auf mögliche mit der Auftragserfüllung verbundene Gefahren hinzuweisen, sofern diese Gefahren für LBT nicht erkennbar sind.
      4. LBT ist berechtigt, vom Kunden beigestellte Arbeitskräfte oder beigestelltes Material begründet abzulehnen,
      5. ausgebaute Teile, soweit sie nicht aufgrund einer Vereinbarung in das Eigentum der LBT fallen, unbenötigte Betriebsmittel und sonstige Abfälle auf seine Kosten sachgerecht zu entsorgen.
    2. Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung gemäß 4.1.1. oder 4.1.2. nicht oder nicht zeit- oder fachgerecht nach, so ist LBT berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistungserbringung zu unterbrechen oder diese abzulehnen und ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Fristen und Termine für Lieferungen oder Leistungen
    1. LBT ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen bzw. –leistungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist eine Lieferung oder Leistung auf Abruf vereinbart, so gilt diese spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.
    2. Die Lieferfristen und –termine werden von LBT nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Nur bei einer einzelvertraglich ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist beginnt diese mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: a) Datum der Auftragsbestätigung b) Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen c) Datum, an dem LBT eine vor Lieferung oder Leistung vom Kunden zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält
    3. Behördliche und für die Ausführung von Anlagen oder Komponenten erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Kunden zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist entsprechend.
    4. Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im Übrigen unberührt lässt: Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden der LBT eingetretene Verzögerung in der Erfüllung berechtigt den Kunden ab Beginn der dritten Woche ab Verzug/Verzögerung gerechnet (somit 2 Wochen Pönale freie Karenzzeit) für jede danach vollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens 0,5 %, insgesamt jedoch maximal 5% vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benützt werden kann, sofern dem Kunden ein Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.
    5. Nimmt der Kunde die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung der LBT verschuldet, so kann LBT entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann LBT die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden vornehmen. LBT ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die diese für die Durchführung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen.
  6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort
    1. Erfüllungsort ist der Sitz der Lenzing Blechtechnik GmbH, Bundesstraße 1, 4860 Lenzing bzw. die jeweilige Betriebsstätte der Lenzing Blechtechnik GmbH. Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Kunden über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung.
    2. Bei Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Gefahr für eine (Teil)Leistung geht mit ihrer Erbringung auf den Kunden über.
    3. Bei Vereinbarung von INCOTERMS gelten jene in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
  7. Abnahme der Lieferung bzw. der Leistung
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die von LBT zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Die Voraussetzungen für die Abnahme sind vom Kunden herbeizuführen.
    2. Für den Fall, dass keine Abnahmeprüfung vereinbart wird, gilt die Lieferung oder die Leistung als vom Kunden abgenommen, wenn der Kunde nicht unmittelbar nach der Lieferung oder Leistung einen Mangel bei LBT schriftlich rügt.
    3. Verzögert sich die Abnahme der Lieferung oder der Leistung ohne Verschulden der LBT, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 1 Woche, gerechnet von der Fertigstellungsmeldung durch LBT, als erfolgt.
    4. Dienst- und Regieleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen.
    5. Nur solange Mängel vorliegen, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Lieferungen und/oder Leistungen von LBT verhindern, ist der Kunde zur Verweigerung der Abnahme berechtigt.
    6. LBT Lieferungen und Leistungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle gelieferten Sachen sowie das verwendete Zubehör-, die Ersatz- und Austauschteile bleiben Eigentum der LBT bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden der LBT gegenüber, gleich aus welchem Grund diese entstanden sind.
    2. Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für LBT. Erfolgt eine Verarbeitung der gelieferten Ware, so erwirbt LBT an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von LBT gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die gelieferte Ware mit anderen, LBT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet bzw. eingebaut oder vermischt wird. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde angehalten, LBT unverzüglich zu verständigen.
    3. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn LBT diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und LBT der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung von LBT gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an LBT abgetreten und LBT ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
  9. Höhere Gewalt
    1. Höhere Gewalt, worunter Krieg, Gesetze und andere obrigkeitliche Verfügungen, Naturkatastrophen, Feuer, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Energiemangel, Rohstoffmangel, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Streiks, Arbeitskonflikte, Gefahr für Leben und/oder Gesundheit und sonstige Ereignisse, deren Eintritt durch einen Vertragspartner mit zumutbaren Mitteln nicht verhindert werden kann, zu verstehen sind, entbindet den betroffenen Vertragspartner während der Dauer ihres Vorliegens und eines für die Beseitigung ihrer Auswirkungen angemessenen Zeitraumes von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. Dies gilt nicht für Geldleistungspflichten.
    2. Kann LBT zufolge höherer Gewalt eine bestimmte Leistung nur mehr teilweise erbringen, so ist LBT von ihren diesbezüglichen Verpflichtungen und der Kunde von seinen diesbezüglichen korrespondierenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag im gleichen Verhältnis befreit, in dem LBT hinsichtlich der Erbringung der betreffenden Leistung insgesamt eingeschränkt ist. Eine Haftung von LBT für Ereignisse höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
  10. Gewährleistung
    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme gemäß Punkt 7. dieser AGB, spätestens jedoch 8 Monate nach der Fertigstellungsmeldung der LBT. Bei reinen Liefergeschäften tritt anstelle von „Fertigstellungsmeldung“ das Wort „Lieferung“. Die Gewährleistungsfristen gelten für die Lieferung und Leistung nur bei Verwendung vom Kunden im einschichtigem Betrieb, bei Verwendung im mehrschichtigem Betrieb verringern sich die Fristen auf die Hälfte, dies gilt auch für die im Pkt. 10.2. genannte Frist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistung nur dann berufen, wenn er LBT unverzüglich spezifiziert und schriftlich die aufgetretenen Mängel mittels Mängelrüge bekannt gibt. In dieser Mängelrüge sind die Mängel so konkret zu beschreiben, dass eine Beurteilung der Mängel und der Ursache möglich ist.
    2. LBT leistet in der Weise gewähr, dass der Liefer- und Leistungsgegenstand zum Abnahmezeitpunkt alle vertraglich vereinbarten und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist, das heißt frei von einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung ist. Festgestellte und von LBT zu vertretende Mängel werden von LBT nach ihrem Ermessen entweder durch Reparatur oder Austausch behoben oder es wird von LBT eine angemessene Preisminderung gewährt. Im Falle einer Reparatur oder des Austausches verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Zeit zwischen eingelangter Mängelrüge und Meldung der Beendigung der Gewährleistungstätigkeit. Jegliche Gewährleistung, insbesondere auch für reparierte und/oder ausgetauschte Teile endet spätestens 12 Monate nach der erstmaligen Abnahme oder Lieferung.
    3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere folgende Mängel, die auf eine besondere Weisung des Kunden ODER auf Lieferungen oder Leistungen des Kunden bzw. der von den Kunden beauftragte Dritte ODER auf normalen Verschleiß oder Abnutzung ODER auf Unfall, Feuer, höhere Gewalt und Naturkatastrophen, Stromstoß oder Stromausfall ODER auf bestehende Anlagenteile (Altanlagen), die nicht vom Auftragsinhalt beinhaltet sind, ODER auf vereinbarungswidrige ODER aus anderen Gründen nicht sachgerechte Nutzung der Anlage (z.B. Wartungsfehler, Überbeanspruchung, ...) und auf entgegen den Anweisungen der LBT (z.B. Dokumentation, Bedienungsanleitung) oder behördlichen Anordnungen durchgeführte Eingriffe ODER auf die Verwendung von nicht von LBT stammendem Material, Ersatzteile, etc., zurückzuführen sind.
    4. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB (Beweislastregel) findet keine Anwendung. Der Kunde hat bei der Geltendmachung eines Mangels zu beweisen, dass keiner der unter 10.3. aufgezählten Umstände vorliegt.
    5. Das Recht auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder ein Dritter an den Lieferungen oder zu betreuenden Anlagen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Für die Kosten einer durch den Kunden selbst oder durch einen vom Kunden veranlassten Dritten vorgenommenen Mängelbehebung hat LBT nur dann aufzukommen, wenn LBT hiezu schriftlich zugestimmt hat.
    6. Mit dem Erhalt einer vereinbarten Vertragsstrafe wegen Nichterreichens von Garantiewerten sind alle Nachteile und Folgekosten, die dem Kunden durch dieses Nichterreichen entstehen, abgegolten.
    7. Sollte sich erst nach der Durchführung der Lieferung oder Leistungen zur Mangelfeststellung und Mangelbehebung durch LBT herausstellen, dass LBT gemäß diesen Gewährleistungsbestimmungen keine Gewährleistungsverpflichtung trifft, so ist der Kunde zum Ersatz der Lieferung oder Leistungen der LBT nach den geltenden Regiesätzen verpflichtet.
    8. Wird eine Ware von LBT auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von LBT nur auf bedingungsgemäße Ausführung.
    9. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt LBT keine Gewähr.
    10. Sofern LBT Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese gemäß der gültigen Preisliste LBTs nach Aufwand verrechnet. Im Falle der Personalbeistellung arbeitet das überlassene Personal der LBT ausschließlich im Rahmen der Organisation des Kunden und unter sowohl fachlicher als auch dienstlicher Aufsicht von Beauftragten des Kunden. LBT gewährleistet nur für die im Einzelfall vereinbarte Qualifikation des überlassenen Personals (z.B. Lehrabschluss Schlosser oder Elektriker, Ingenieur, …). Eine darüber hinausgehende Verantwortung (z.B. für einen bestimmten Arbeitserfolg des überlassenen Personals) der LBT wird einvernehmlich ausgeschlossen.
    11. § 933b ABGB (besonderer Rückgriff) findet keine Anwendung.
    12. Die Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung sind in diesem Punkt – soweit gesetzlich zulässig – abschließend geregelt.
  11. Haftung
    1. Die Haftung verjährt jedenfalls in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. Sämtliche Schadenersatzansprüche müssen jedenfalls innerhalb von 18 Monaten ab Lieferung oder vollendeter Leistung gerichtlich geltend gemacht werden.
    2. Sollte eine Pönale bzw. Vertragsstrafe - welcher Art auch immer, z.B. für Verzug oder für Erreichen von Garantiewerten - vereinbart worden sein, so stellt diese einen pauschalierten Schadenersatz dar, mit dem sämtliche Ansprüche (z.B. auf darüber hinausgehendem Schadenersatz aus dem jeweiligen Titel) des Kunden abgegolten sind.
    3. Im Falle der Personalbeistellung arbeitet das überlassene Personal der LBT ausschließlich im Rahmen der Organisation des Kunden und unter sowohl fachlicher als auch dienstlicher Aufsicht von Beauftragten des Kunden. LBT haftet nur für die im Einzelfall vereinbarte Qualifikation des überlassenen Personals (z.B. Lehrabschluss Schlosser oder Elektriker, Ingenieur, …). Eine darüber hinausgehende Haftung der LBT wird einvernehmlich ausgeschlossen.
    4. Es gilt der gesetzlich angeordnete Vorrang der Naturalrestitution.
    5. Die Haftung von LBT für indirekte, mittelbare und/oder Folgeschäden aller Art, z.B. für Produktionsausfall oder -minderung, Produktivitätsverlust, Zinsverluste, Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
    6. Ausgenommen von der vorstehenden Haftungsbeschränkung ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    7. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
    8. Sofern einzelvertraglich keine geringere maximale Haftungsbegrenzung vorgesehen ist, haftet LBT maximal bis zur Höhe des jeweiligen Nettoauftragswertes bezogen auf eine Gesamtlieferung (Gesamtbestellwert) pro Auftraggeber, auch wenn sich diese aus mehreren Teillieferungen ergibt, jedoch maximal bis EUR 0,5 Millionen. Die Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes sind in diesem Punkt – soweit gesetzlich zulässig – abschließend geregelt.
  12. Rücktritt vom Vertrag
    1. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ein wesentlicher Lieferverzug, der zumindest auf grobes Verschulden der LBT zurückzuführen ist, sowie der Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
    2. Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahren mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der andere Vertragspartner berechtigt - "soweit gesetzlich zulässig", ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Kunde wesentliche Vertragspflichten, wie z.B. die fristgerechte Bezahlung, verletzt, ist LBT berechtigt, nach ihrer Wahl und ohne Nachfristsetzung entweder vom Vertrag sofort zurückzutreten oder die Lieferungen und/oder Leistungen bis zur Erfüllung aller fälligen Forderungen auszusetzen.
    3. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der LBT einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts von LBT bereits erbrachte Lieferungen oder Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von LBT erbrachte Vorbereitungshandlungen.
    4. Sonstige Folgen des Rücktritts sind– soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
  13. Geltendmachung von Ansprüchen
    1. Sofern nicht im Gesetz oder in diesen AGB eine kürzere Frist vorgesehen ist, sind alle Ansprüche des Kunden spätestens binnen 18 Monaten ab vollendeter Lieferung oder ab vollbrachter Leistungserbringung verjährt.
    2. Ist der Kunde Unternehmer, verzichtet er hiermit ausdrücklich auf die Geltendmachung des Rechtsbehelfes der Verkürzung über die Hälfte und der Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum.
  14. Geheimhaltung, Nachahmungsverbot
    1. Der Kunde verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche im Rahmen der Auftragserfüllung bekannt gewordenen Daten und Informationen oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu LBT bekanntgewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von LBT Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen.
    2. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen der LBT, insbesondere Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, dürfen ohne Zustimmung der LBT weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind der LBT unverzüglich zurückzusenden, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
    3. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 5 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit LBT oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 5 Jahre nach Angebotslegung von LBT aufrecht.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Lieferungen und Leistungen der LBT zur Gänze oder zum Teil selbst nachzubauen oder nachbauen zu lassen oder Dritte beim Nachbau der Produkte zu unterstützen oder nachgebaute Produkte von Dritten zu erwerben oder zu verwenden.
  15. Gerichtsstand und Rechtswahl
    1. Zur Entscheidung sämtlicher aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wels vereinbart. Darüber hinaus ist LBT jedoch berechtigt, das am Sitz des Kunden zuständige ordentliche Gericht oder das internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln, maximal 3 Schiedsrichter, Verfahrenssprache Deutsch) anzurufen.
    2. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (bzw. des Wiener Kaufrechtsabkommens).
  16. Schlussbestimmungen
    1. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der LBT mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
    2. LBT kann sich zur Vertragserfüllung auch Subauftragnehmer bedienen.
    3. Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht unterliegen. Soweit Produkte für den Export bestimmt sind, ist der Kunde verpflichtet alle Genehmigungen und Lizenzen zu beschaffen, die aufgrund österreichischem Außenhandelsgesetz und/oder aufgrund des US Export Administration Regulation oder nach dem Recht irgendeines anderen Landes, das durch einen solchen Export berührt ist oder einen solchen regelt, erforderlich sind.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise, aus welchen Gründen auch immer, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, eine wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der betreffenden rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
    5. Verhandlungsprotokolle müssen von den Vertragspartnern unterschrieben werden, um Vertragsinhalt zu werden. Allgemein bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages der Schriftform (Unterschriftlichkeit). Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Lenzing, 23.9.2015 V1.00